AGB - Impressum
Impressum
Online Marketing Services LCC.
108 West 13th Street 19801
Wilmington USA
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Gegenstand
(1) Online Marketing Services LCC (im folgenden OMS genannt) ermöglicht seinen Vertriebspartnern die Teilnahme an seinem Empfehlungssystem, das auf der Basis von Pay-Per-Sale (Provision für den Verkaufserfolg) aufgebaut ist. Mittels Subdomain Verkaufsseite bzw. Implementierung eines Hyperlinks auf seiner(n) Website(s) erwirbt der Vertriebspartner durch die Vermittlung des Verkaufs des eBooks „Der Network Marketing Rebell“ den Anspruch auf Zahlung einer Provision – derzeit das einzige vertragsgegenständliche Produkt, das über oder von OMS erworben werden kann.
§2 Links
(1) Die zur Teilnahme am Empfehlungssystem erforderlichen Hyperlinks stellt OMS dem Vertriebspartner bereit.
(2) Der Vertriebspartner darf den von OMS zur Verfügung gestellten HTML Code nur in Absprache mit OMS verändern.
(3) Der Vertriebspartner wird von seiner Website eine Verbindung zu networkmarketingrebell.com herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Vertriebspartnerkennung angeben. Die Zuordnung des Besuchers zur Vertriebspartnerkennung erfolgt mittels Cookie für einen Zeitraum von 365 Tagen. Bei einer Bestellung des Geworbenen wird dieser dem Werber dauerhaft zugeordnet.
(4) Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Vertriebspartner sicher, dass die Links zwischen seiner Website und der OMS Site korrekt formatiert sind. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Vertriebspartners. Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Vertriebspartner.
(5) Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Vertriebspartners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
§3 Anfragen / Auftragsbearbeitung
(1) OMS behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den Anforderungen von OMS entsprechen. OMS behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. OMS ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt OMS z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
(2) OMS erfasst die Verkäufe an Kunden, die von OMS angebotenen vertragsgegenständliche Produkte unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Vertriebspartners und der OMS Seite bestellen. Über diese Verkäufe erstellt OMS Informationen zur Verfügung. Deren Form und Inhalt können von OMS jederzeit geändert werden.
§4 Vergütung
(1) Vermittelte Transaktionen (Sales) werden durch Cookie erfasst und im online System protokolliert. Folgetransaktionen von Neukäufern/Neumitgliedern werden über die abgespeicherte ID des Werbers beim Käufer/Mitglied erfasst.
(2) OMS zahlt die Provision nach einredefreier Zahlung des Kunden/Mitglieds und nach Ablauf eines ev. gesetzlichen Rückgaberechtes des Kunden.
(3) Die Provision verteilt sich über 2 Stufen:
Verkaufsprovision (Höhe nach der gültigen Provisionstabelle)
1. Stufe direkte Verkäufe: 50%
Das sind die Kunden, welche Sie direkt geworben haben.
2. Stufe auf die Provision direkt geworbener Vertriebspartner: 10%
Das sind diejenigen Kunden, welche sich über einen Partner registrieren, der durch
Sie geworben wurde.
§5 Abrechnungsmodus
(1) Die Provisionen werden am 15. des folgenden Monats nach Zahlungseingang und Ablauf der Rückgabefrist (ca. 20 Tage) abgerechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt kostenfrei mittels PayPal Überweisung, bei Überweisung auf ein Bankkonto fallen €10,00 Bearbeitungsspesen an.
(3) Die Zahlung erfolgt ab einer Auszahlungsgrenze von 100,00 Euro.
(4) OMS ist berechtigt, laufende Provisionen mit ev. offenen Beiträgen aus anderen OMS Diensten zu verrechnen.
§6 Gewerbsmäßige Tätigkeit, Versteuerung der Einkünfte
(1) Der Vertriebspartner ist bei einer selbständigen, auf dauerhafte Gewinnerzielung angelegten Tätigkeit selbst dafür verantwortlich, nach den Gesetzen seines Herkunftslandes gegebenenfalls ein Gewerbe anzumelden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Teilnahme privater Internetseiten an einem Empfehlungssystem dazu führen kann, dass diese Internetseiten nicht mehr als “privat” sondern als “gewerblich” einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen.
(2) Der Vertriebspartner ist für die Versteuerung der Einkünfte aus diesem Vertrag selbst verantwortlich und wird die erhaltenen Empfehlungsprovisionen nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben seines Herkunftslandes, ggf. seinem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis bringen.
§7 Beschränkte Lizenz
(1) OMS gibt dem Vertriebspartner ein nichtausschließliches, widerrufliches Recht, Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als OMS Vertriebspartner Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Vertriebspartner wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OMS verändern. OMS behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im übrigen ist der Vertriebspartner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien von OMS zu beachten.
(2) OMS ist berechtigt, die dem Vertriebspartner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
§8 Gewährleistung/Haftung des Vertriebspartners
(1) Der Vertriebspartner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website erscheint.
(2) Der Vertriebspartner gewährleistet insbesondere:
- die zutreffende und angemessene Darstellung des auf seiner Website dargestellten Materials, das er vom OMS übernommen oder selbst aufbereitet hat;
- dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende oder beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen;
- dass weder die Aufmachung noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit der OMS networkmarketingrebell.com Seite oder einer anderen von OMS oder von einem mit OMS verbundenen Unternehmen betriebenen Website begründet;
- dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine
Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte sowie Allgemeine Persönlichkeitsrechte;
- keine Spam E-Mails (d.h. E-Mails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der E-Mails erklärt haben) zu versenden.
Der Vertriebspartner haftet für diese Zusicherungen und wird OMS von allen Nachteilen befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen entstehen.
§9 Beziehungen zwischen den Parteien
Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.
§10 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) OMS haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 2 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von OMS.
§11 Haftungsausschluss von OMS
OMS übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen hinsichtlich ihrer Site oder die über ihre Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert OMS nicht zu, dass der Betrieb ihrer Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt OMS keine Haftung.
§12 Vertragsdauer/Kündigung
(1) Teilnahmeberechtigt sind voll geschäftsfähige Personen
(2) OMS ist berechtigt, die Annahme der Bewerbung des Vertriebspartners für sein(e) Empfehlungssystem(e) ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch gegen OMS seitens des Vertriebspartners entsteht hierdurch nicht. Dem Vertriebspartner ist bekannt, dass OMS jederzeit die Möglichkeit hat, der Verwendung seines Hyperlinks zu seiner Website zu widersprechen.
(3) Der Vertrag zwischen OMS und dem Vertriebspartner beginnt, wenn die Bewerbung des Vertriebspartners für das Empfehlungssystem bestätigt wurde bzw. wenn dem Vertriebspartner die Zugangsdaten für das Empfehlungssystem mitgeteilt wurden und der erste Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.
(4) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.
(5) Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.
§13 Kündigungsfolgen
(1) Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Vertriebspartners an den von OMS zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Website und der OMS networkmarketingrebell.com Site mehr besteht.
(2) Ein Anspruch des Vertriebspartners auf Provision für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Provisionen bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. OMS ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Vertriebspartner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.
(3) Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
(4) Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.
§14 Änderungen der Teilnahmebedingungen
Änderungen der Teilnahmebedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von 2 (zwei) Wochen entweder per Email oder durch Änderung dieser Bedingungen angekündigt. OMS gibt seinen Vertragspartner die Möglichkeit, die jeweils aktuelle Fassung hier einzusehen.
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Geht OMS binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der geänderten Teilnahmebedingungen kein Widerspruch durch den Vertragspartner zu, gelten die Änderungen als vom Vertragspartner akzeptiert und werden Teil der bestehenden Vertragsbeziehungen.
§15 Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§16 Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§17 Anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz der Online Marketing Services LCC 108 West 13th Street 19801 Wilmington USA. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware. Bei jeglichen Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns sind die staatlichen und die Bundesgerichte in den USA anzurufen. Befindet ein Gericht, dass ein Teil dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, verlieren die restlichen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit nicht. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns abschließend und vollständig und ersetzen sämtliche früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, die zwischen uns bestanden haben mögen. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung auf Dritte übertragen. Die Nichtdurchsetzung einer Regelung aus diesen Nutzungsbedingungen durch uns stellt keinen Verzicht auf unser Recht dar, diese Bestimmung in Zukunft durchzusetzen. Die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Überschriften dienen ausschließlich der Information. Sie stellen keine rechtlich relevanten Regelungen dar.
Privatsphäre und Datenschutz
(Privacy Policy Statement)
Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich zur Verwaltung Ihres Accounts benutzt. Insbesondere dienen sie zur Kontaktaufnahme bei vorliegenden Beschwerden. Gegebenenfalls werden wir Sie per E-Mail über Änderungen der Nutzungsbedingungen oder -möglichkeiten von OMS informieren. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Wenn Sie der Veröffentlichung Ihrer E-Mail-Adresse nicht zugestimmt haben, so wird es anderen Nutzern von OMS nur über ein Web-Formular möglich sein, E-Mails an Ihr Pseudonym zu versenden. Dabei wird nicht Ihre tatsächliche E-Mail-Adresse offenbart. Geeignete technische Maßnahmen verhindern den Missbrauch des Web-Formulars für Massenwerbesendungen. Vor unerwünschten Einzelnachrichten können wir Sie jedoch nicht schützen.
Darüber hinaus findet keine personenbezogene Verwertung statt. Insbesondere geben wir keine Daten an Dritte weiter. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
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Wilmington, im März 2009